Sachsen plant schuldenfreien Haushalt bis 2028 – trotz Milliardenloch und Stellenabbau
Emma KrügerGipfeltreffen zur Verwaltungsentlastung in Sachsen - Sachsen plant schuldenfreien Haushalt bis 2028 – trotz Milliardenloch und Stellenabbau
Die sächsische Landesregierung hat Pläne für einen zweijährigen Haushalt für die Jahre 2027 bis 2028 vorgestellt. Der Entwurf zielt darauf ab, die Finanzen ohne neue Schulden auszugleichen – trotz eines erwarteten Fehlbetrags von 2,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen Bürokratie abgebaut und öffentliche Dienstleistungen bis zum kommenden Frühling modernisiert werden.
Kernstück des Vorhabens ist ein strenger Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen. Um die Lücke von 2,9 Milliarden Euro zu schließen, setzt die Regierung auf die Regel "Wer bestellt, zahlt" und verpflichtet damit die Behörden, ihre eigenen Projekte selbst zu finanzieren. Flankiert wird dies von einem verbindlichen Fünfjahresplan zur Personalreduzierung: Bis 2035 soll der öffentliche Dienst auf 80.000 Stellen schrumpfen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bürokratieabbau. Bis Mai will Sachsen ein Entlastungspaket vorlegen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt und Vorschriften vereinfacht. Ziel ist es, das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern zu stärken und veraltete Verwaltungsprozesse grundlegend zu reformieren.
Gleichzeitig wird der Freistaat die Ausgaben für die wirtschaftliche Infrastruktur erhöhen. Die "Allianz für Sachsen" – ein Bündnis aus Landesregierung und regionalen Partnern – hat sich zudem zu weiteren Beratungen verpflichtet, um die Maßnahmen zu verfeinern.
Die Reformen werden den öffentlichen Sektor Sachsens in den nächsten zehn Jahren grundlegend verändern. Eine schlankere Verwaltung, schnellere Abläufe und ein schuldenfreier Haushalt sollen das Land neu aufstellen. Den Anfang machen das für Mai geplante Entlastungspaket und der zweijährige Haushaltszyklus ab 2027.
