Radikale Steuerreform: Wie Deutschland die Mittelschicht entlasten und die Schuldenbremse lockern will
Lina Fuchs
Radikale Steuerreform: Wie Deutschland die Mittelschicht entlasten und die Schuldenbremse lockern will
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Steuersystems und der öffentlichen Ausgaben vor. Der Bundeshaushaltsmonitor fordert Maßnahmen, um die Belastung der Mittelschicht zu verringern, die Schuldenregeln zu überarbeiten und den staatlichen Einfluss in Schlüsselbranchen auszubauen. Die Autoren argumentieren, dass das aktuelle Wirtschaftsmodell nicht tragfähig sei und dringend angepasst werden müsse.
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Die Studie skizziert einen Sechs-Punkte-Plan, der den Abbau subventionierter Arbeitsplätze, die Förderung des Wirtschaftswachstums und eine Reform der Einkommensteuer vorsieht – warnt jedoch gleichzeitig vor kurzfristiger Sparpolitik oder höheren Verbrauchsteuern. In den vergangenen fünf Jahren lag die Steuerlast für Mittelschicht-Haushalte in Deutschland stabil bei 40 bis 45 Prozent des Bruttoeinkommens, einschließlich Sozialabgaben. Geringfügige Entlastungen wie die erhöhten Kindergeldzahlungen ab 2023 haben kaum etwas an dieser Belastung geändert. Länder wie die Niederlande und Schweden haben hingegen die Steuern für die Mittelschicht durch progressive Senkungen und höhere Grundfreibeträge gesenkt.
Die Verfasser des Berichts schlagen das "Stoltenberg light"-Modell vor, um die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzuflachen. Dies würde eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes umfassen. Die anfänglichen Kosten dieser Änderungen sollen durch höhere Beschäftigung und gestiegenen privaten Konsum ausgeglichen werden, was mittelfristig eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro bringen könnte.
Neben der Steuerreform drängt die Studie auf eine Reform der deutschen Schuldenbremse. Sie empfiehlt, Kredite für produktive Investitionen zuzulassen, etwa für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Eine weitere zentrale Empfehlung ist, dass der Bund sich an Netzbetreibern beteiligen soll – ähnlich wie Berlin mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Dadurch könnten laut Bericht die stark gestiegenen Netzentgelte gesenkt und bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden.
Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren der Studie, warnte vor halbherziger Sparpolitik oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Stattdessen betont der Bericht die Notwendigkeit struktureller Reformen, um das Haushaltsdefizit zu verringern und langfristiges Wachstum anzukurbeln. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Steuerlast für Mittelschicht-Haushalte zu senken, die Kreditregeln zu modernisieren und die Energiekosten durch staatliche Beteiligung zu drücken. Sollten sie umgesetzt werden, könnten die Änderungen die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Die Autoren des Berichts bestehen darauf, dass ohne Handeln das aktuelle Haushaltsmodell Deutschlands langfristig nicht haltbar sei.
