Pflegereform der Regierung scheitert an scharfer Kritik der Krankenkassen
Moritz Hartmann
Pflegereform der Regierung scheitert an scharfer Kritik der Krankenkassen
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch die vorgeschlagenen Änderungen werden von einer großen Krankenkasse scharf kritisiert.
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Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung der Reform. Er verlangt, den Entwurf zurückzuziehen und im Laufe des Sommers – parallel zur geplanten Rentenreform – vollständig zu überarbeiten. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf kommenden Montag beraten, doch dieser Zeitplan steht nun infrage.
Storm argumentiert, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker finanziell belasten würden. Zudem warnt er, dass bei Umsetzung der Pläne die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Darüber hinaus betont er, dass eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde.
Angesichts des wachsenden Drucks auf eine Neukonzeption ist die Zukunft der Reform ungewiss. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie am aktuellen Plan festhält oder ihn für grundlegende Überarbeitungen verschiebt. Die finanziellen und sozialen Folgen der Vorschläge bleiben ein zentraler Streitpunkt.
