NRW-Kommunen drohen 250 Millionen Euro Mehrkosten durch Fehlalarme im Rettungsdienst

"Falschalarme" in der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - NRW-Kommunen drohen 250 Millionen Euro Mehrkosten durch Fehlalarme im Rettungsdienst

Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen durch Fehlalarme im Rettungsdienst jährliche Mehrkosten von mindestens 250 Millionen Euro, warnt der Städtetag NRW. Sollten die Verhandlungen mit den Krankenkassen scheitern, könnten Städte gezwungen sein, Bürgerinnen und Bürgern für bestimmte Einsatzkosten Rechnungen zu stellen.

Aktuell tragen die Kommunen die Kosten für Fehlalarme, die etwa 20 Prozent aller Rettungseinsätze in NRW ausmachen. Der Städtetag fordert die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Verband hat das NRW-Gesundheitsministerium aufgefordert, einzugreifen und mit den Krankenkassen eine Lösung zu vermitteln.

Um die Zahl der Fehlalarme zu verringern, werden KI-gestützte Softwarelösungen geprüft – dies könnte vor allem die Betriebskosten der Notrufzentralen und Sicherheitsdienstleister senken. Doch dem Land fehlen die rechtlichen Mittel, um die Krankenkassen zur Kostenübernahme zu verpflichten. Das Ministerium lotet zwar mögliche Kompromisse aus, verfügt aber über keine landesweiten Daten zur Häufigkeit von Fehlalarmen.

Falls keine Einigung erzielt wird, könnten die Städte gezwungenermaßen Teile der Einsatzkosten auf die Bürger umlegen – eine zusätzliche finanzielle Belastung. Der Städtetag NRW verlangt eine sofortige Übergangslösung und eine Zusicherung des Landes, dass die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzenbleiben.