Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen als erstes Bundesland
Emma Krüger
Universitäten sollten in der Lage sein, Studenten wegen Antisemitismus zu relegieren - Niedersachsen verschärft Regeln gegen Antisemitismus an Hochschulen als erstes Bundesland
Niedersachsen plant schärfere Regeln gegen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen
Niedersachsen will strengere Vorschriften gegen Antisemitismus und Diskriminierung an seinen Universitäten einführen. Das geplante Gesetz soll Studierenden, die in anderen Bundesländern exmatrikuliert wurden, die erneute Immatrikulation in der Region verwehren. Wird es verabschiedet, wäre Niedersachsen das erste deutsche Bundesland, das diese rechtliche Lücke schließt.
Anlass für die Änderungen sind Warnungen des jüdischen Publizisten Michel Friedman vor zunehmender Schikane jüdischer Studierender an Schulen und Hochschulen.
Der Gesetzentwurf richtet sich gegen Studierende, die wegen schwerwiegender Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden. Die Universitäten in Niedersachsen erhielten damit klarere Befugnisse, Bewerber:innen abzulehnen oder immatrikulierte Studierende in solchen Fällen zu exmatrikulieren. Eine erneute Immatrikulation könnte bis zu zwei Jahre nach der Exmatrikulation blockiert werden.
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Ziel der Maßnahmen ist es, jüdische Studierende auf den Campussen besser zu schützen. Gleichzeitig sollen sie generelle Bedenken hinsichtlich Diskriminierung im Hochschulbereich angehen. Betroffen wären unter anderem die Leibniz Universität Hannover, die Universität Göttingen und die Technische Universität Braunschweig, falls das Gesetz in Kraft tritt.
Der Vorstoß folgt öffentlichen Forderungen nach entschlossenerem Vorgehen gegen Antisemitismus. Friedmans Hinweise auf Belästigungen in Bildungseinrichtungen veranlassten die Politiker:innen, die bestehenden Regelungen zu verschärfen. SPD und Grüne im Landtag treiben die Initiative voran, wobei konkrete Umsetzungsdetails noch diskutiert werden.
Bei Annahme des Gesetzes hätten die Hochschulen in Niedersachsen mehr Handhabe gegen Hassrede und Diskriminierung. Studierende, die in anderen Bundesländern mit einer Exmatrikulation rechnen müssen, hätten dann keinen einfachen Weg mehr zurück in den dortigen Studienbetrieb. Der Schritt spiegelt die wachsenden Bemühungen wider, jüdische und Minderheiten-Studierende an deutschen Hochschulen besser zu schützen.
