Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – und lösen Streit aus
Henry Seidel
Neue Spritpreis-Regeln starten mit Verzögerung – und lösen Streit aus
Die neuen Regeln zur Kraftstoffpreisbemessung treten nun am Mittwoch, dem 1. April 2026, in Kraft – und nicht wie ursprünglich geplant an einem Samstag. Die Verzögerung hat scharfe Kritik von der Linkspartei ausgelöst, die der Regierung vorwirft, im letzten Moment gezögert zu haben. Branchenverbände hingegen begrüßen die Änderungen als wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz.
Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Eiltempo auf den Weg gebracht, nachdem die Spritpreise zwischen dem 23. Februar und dem 9. März 2026 um 14,2 Prozent gestiegen waren – mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts. Der starke Anstieg zwang die Behörden zum Handeln, doch der Starttermin wurde um mehrere Tage verschoben.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linkspartei, bezeichnete die Verzögerung als "im letzten Moment eine Vollbremsung". Zwar verbesserten die neuen Regeln die Transparenz, doch würden sie die Spritkosten nicht spürbar senken, argumentierte sie. Wissler wiederholte zudem ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Extraprofite umzuverteilen.
Herbert Rabl vom Mineralölwirtschaftsverband (TIV) sah die Neuregelungen dagegen als "das schärfste Schwert gegen die Ölkonzerne". Er warnte, dass ein Ausbleiben deutlicher Preissenkungen nach der täglichen Aktualisierung um 12 Uhr mittags auf eine stille Absprache hindeuten könnte. Der TIV erwartet jedoch einen harten Wettbewerb, falls der Markt wie vorgesehen funktioniere.
Die neuen Vorschriften treten am Mittwoch in Kraft und verpflichten Tankstellen, ihre Preise täglich um 12 Uhr zu aktualisieren. Während Branchenvertreter durch den Wettbewerb sinkende Kosten prognostizieren, kritisieren Gegner, dass die Verschiebung die Wirkung des Gesetzes abschwäche. Der Schritt der Regierung folgt auf wochenlange steigende Spritpreise und wachsenden öffentlichen Druck nach Lösungen.
