Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – während Hessen vor Kommunalwahl steht
Emma Krüger
Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – während Hessen vor Kommunalwahl steht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein die letzte Phase des Kommunalwahlkampfs in Hessen eingeläutet. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast 4,7 Millionen Wähler auf die Wahl der Stadt-, Gemeinde- und Kreistage am 17. März vorbereiten. Unterdessen hat Merz seine Haltung gegenüber Russland bekräftigt und Verhandlungen ausgeschlossen, solange der Krieg in der Ukraine nicht eingestellt wird.
Merz und Rhein starteten die finale Wahlkampfphase vor den hessischen Kommunalwahlen. Bei der Abstimmung am 17. März werden die Bürger Vertreter für Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente wählen.
In der Außenpolitik vertritt Merz eine harte Linie gegenüber Russland. Er wies Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Diplomatie zurück und argumentierte, dass Moskaus Krieg in der Ukraine die politische Stabilität Europas direkt bedrohe. Seiner Ansicht nach ziele Wladimir Putin darauf ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Nachbarregionen zu zerstören.
Die Position des Kanzlers hat sich seit Oktober 2025 leicht verschoben. Anfangs hatte er betont, dass allein die militärische Stärke der Ukraine den Krieg beenden könne – ohne Raum für Kompromisse. Bis Dezember milderte sich jedoch sein Ton, sodass er mögliche Gespräche in Aussicht stellte – vorausgesetzt, Russland stellt seine Angriffe ein. Diese Anpassung folgt einer breiteren Debatte, darunter auch der Einschätzung des früheren NATO-Generalsekretärs Scheffer aus dem Jahr 2008, wonach die NATO-Osterweiterung die Beziehungen zu Moskau belastet habe.
Merz hält nun fest, dass Diplomatie keine Aussicht auf Erfolg habe, solange Russland weiterhin Zivilisten und kritische Infrastruktur angreift. Als Voraussetzung für Verhandlungen fordert er ein vollständiges Ende der militärischen Aggression.
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Am 17. März sind die Hessen aufgerufen, über die lokale Führung abzustimmen. Auf internationaler Ebene bleiben Merz' Bedingungen für einen Dialog mit Russland unerfüllt. Solange die Feindseligkeiten andauern, sieht er keinen Weg zu sinnvollen Gesprächen.
