Merz bremst bei Sozialreformen: Keine Eile, aber klare Ziele für Rente und Pflege
Merz sieht keinen Grund für Kurskorrektur - und bittet um Geduld - Merz bremst bei Sozialreformen: Keine Eile, aber klare Ziele für Rente und Pflege
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformpolitik seiner Regierung verteidigt und betont, es werde keine überstürzten Entscheidungen geben. Bei den geplanten Änderungen in den Bereichen Rente, Sozialleistungen und Sozialabgaben mahnte er zu Geduld und breiter Unterstützung. Seine Regierung hat Fachkommissionen eingesetzt, die langfristige Lösungen für die Arbeitsagentur erarbeiten sollen.
Die schwarz-rote Koalition treibt die Reformen des Sozialstaats entschlossen voran. Mehrere Expertengremien haben ihre Arbeit bereits aufgenommen, andere werden in Kürze folgen. Ihre Aufgabe besteht darin, ein neues Modell für Rente, Sozialabgaben und Pflege zu entwickeln.
Die Reformagenda der Regierung setzt auf fachliche Expertise und schrittweise Umsetzung. Merz hat klar gemacht, dass Entscheidungen einer langfristigen Bewährung standhalten müssen – und nicht kurzfristigen politischen Interessen der Rentner dienen dürfen. Im Mittelpunkt steht die Sicherung einer nachhaltigen Stabilität in der Renten- und Sozialpolitik.
