Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – CDU bleibt bei Abschaffungsforderung
Emma Krüger
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – CDU bleibt bei Abschaffungsforderung
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart eine breite Unterstützung quer durch die politischen Lager. Doch die Christlich Demokratische Union (CDU) drängt darauf, die Regelung komplett abzuschaffen.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Insgesamt sprachen sich 58 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädierten. Die Zustimmung variierte leicht nach Region: Im Westen Deutschlands befürworteten 59 Prozent die Beibehaltung, im Osten waren es 52 Prozent.
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Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien war die stärkste Unterstützung bei SPD- und CDU/CSU-Wählern zu verzeichnen – in beiden Lagern wollten 84 Prozent das Gesetz behalten. Auch unter den Sympathisanten der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) lehnten Mehrheiten eine Abschaffung ab. Lediglich die AfD-Anhänger sprachen sich mehrheitlich für die Streichung der Regelung aus: 60 Prozent befürworteten hier eine Aufhebung.
Die SPD kritisierte den CDU-Vorstoß als schlecht gewähltes Timing. Dennoch setzen sich die Christdemokraten weiterhin für die Streichung des Straftatbestands aus dem Strafgesetzbuch ein.
Die Umfrage unterstreicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und der Haltung der CDU. Während die meisten Deutschen – über Regionen und Parteigrenzen hinweg – das Gesetz beibehalten möchten, bleibt der Kurs der Partei auf Abschaffung unverändert. Die Debatte darüber, ob die Beleidigung von Politikern ein Straftatbestand bleiben soll, wird voraussichtlich weitergehen.
