Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung "Vertrauensbruch" bei Diäten-Streit vor
Emma Krüger
Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung "Vertrauensbruch" bei Diäten-Streit vor
In der Linkspartei ist ein Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, wirft der Parteiführung vor, einen zentralen Beschluss des Parteitags zu ignorieren. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Vorschlag, die Einkünfte von Abgeordneten auf den deutschen Durchschnittslohn zuzüglich eines geringen Kinderzuschlags zu begrenzen.
Der Konflikt eskalierte, nachdem der Parteivorstand der Linken einen Plan vorgelegt hatte, die Bruttobezüge ihrer Bundestags- und Europaabgeordneten zu beschränken. Dem Entwurf zufolge sollen die Einkommen auf das nationale Durchschnittseinkommen gedeckelt werden, zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem. Ramelow jedoch kritisiert, dass der Plan notwendige gesetzliche Änderungen außer Acht lässt, die ein Parteitagsbeschluss von 2025 vorsieht.
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Er bezeichnet das Vorgehen der Führung als "schweren Vertrauensbruch" und wirft ihr "politische Täuschung" vor. Ramelow zufolge birgt der Vorschlag die Gefahr verfassungswidriger Regelungen und missachtet die Beschlüsse des Parteitags, der bis 2027 rechtliche Reformen gefordert hatte. Er besteht darauf, dass der Entwurf zurückgezogen und vor einer Abstimmung von einer Schiedskommission geprüft werden muss.
Trotz seiner Kritik unterstützt Ramelow grundsätzlich die Haltung der Partei gegen überhöhte Diäten. Er stimmt zu, dass Abgeordnete überschüssige Mittel für soziale Zwecke spenden und sich an Parteibeschlüsse halten sollten. Dennoch beharrt er darauf, dass der aktuelle Entwurf den demokratischen Prozess untergräbt und überarbeitet werden muss.
Die Kontroverse offenbart die Spannungen zwischen Führung und Basis über finanzielle Transparenz. Ramelows Intervention erhöht den Druck vor dem Bundesparteitag, auf dem der Plan debattiert werden soll.
Nun steht die Linkspartei vor der Entscheidung, den Vorschlag zu ändern oder zurückzuziehen. Ramelows Forderung nach einer Schlichtung könnte das Verfahren verzögern und weitere Beratungen erfordern. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Partei ihre finanziellen Regeln für gewählte Vertreter durchsetzt.
