Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Lina Fuchs
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können der Veranstaltung beiwohnen, solange freie Plätze verfügbar sind.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Zulassungsvoraussetzungen der politischen Vereinigungen prüfen. Nur diejenigen, die als Parteien anerkannt sind, dürfen zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Gruppen ohne Parteistatus können sich stattdessen als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen beteiligen.
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Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der zugelassenen Teilnehmer für diese Abstimmungen festlegen.
Das Ergebnis der Sitzung bestimmt, welche Bewerber offiziell für die Septemberwahl zugelassen werden. Nicht anerkannte Gruppierungen haben die Möglichkeit, stattdessen bei den Bezirkswahlen anzutreten. Die Öffentlichkeit kann den Prozess verfolgen, solange Sitzplätze zur Verfügung stehen.
