Hunderte fordern in Mainz strengere Prüfung rechtsextremer Parteien
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz zu einer Demonstration, die eine strengere Überprüfung rechtsextremer Parteien forderte. Die von dpa und lrs berichtete Kundgebung rief die Behörden auf, politische Gruppen zu überprüfen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Die unter dem Motto PRÜF – als Abkürzung für „prüfen“ – stehende Kampagne konzentrierte sich auf die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung rechtsextremer Parteien. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das denn nicht mal prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Polizei bestätigte, dass die Veranstaltung ohne Zwischenfälle verlief. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, solche Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein entsprechendes Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die Hürden für ein Parteiverbot sind nach deutschem Recht bewusst hoch angesetzt.
Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über Rechtsextremismus wider. Eine verfassungsrechtliche Prüfung würde jedoch zunächst einen offiziellen Vorstoß der Bundesinstitutionen erfordern. Vorerst bleibt das rechtliche Verfahren unverändert.
