Hessens Innenminister fordert härtere Linie bei syrischer Migrationspolitik
Henry Seidel
Hessens Innenminister fordert härtere Linie bei syrischer Migrationspolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine harte Linie in der syrischen Migrationspolitik. Seiner Ansicht nach ist die Drohung mit Abschiebungen entscheidend, um freiwillige Rückkehren zu fördern – obwohl seit Ende 2024 keine offiziellen Abschiebungen nach Syrien mehr stattgefunden haben.
Poseck, Mitglied der CDU, setzt sich dafür ein, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Zwangsabschiebungen haben sollten. Dennoch bezeichnet er Abschiebungen als einen "notwendigen Hebel", um Menschen dazu zu bewegen, Deutschland aus eigener Initiative zu verlassen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Deutschland keine Abschiebungen nach Syrien mehr durchgeführt. Offizielle Statistiken verzeichnen lediglich freiwillige Rückkehre: 139 im vergangenen Jahr und 15 im Jahr davor. Trotzdem betont Poseck, dass Syrien in der Migrationsdebatte genauso relevant bleibe wie Afghanistan.
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Sicherheitsbehörden prüfen derzeit alternative Methoden für mögliche Abschiebungen. Medienberichten zufolge könnten Schiffe Flugzeuge ersetzen, da sie eine höhere Kapazität bieten und Syrien über die leicht zugängliche Mittelmeerküste erreichbar ist. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Logistik zu vereinfachen, falls Abschiebungen wiederaufgenommen werden sollten.
Posecks Haltung spiegelt einen breiteren Kurs wider, der darauf abzielt, den Druck auf Migrantinnen und Migranten aufrechtzuerhalten. Zwar bevorzugt er freiwillige Rückkehre, doch die Option der Abschiebung müsse seiner Meinung nach weiterhin bestehen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung weiterhin über die Durchsetzung der Migrationspolitik diskutiert. Die aktuelle Praxis sieht seit 2024 keine Zwangsrückführungen nach Syrien vor; nur eine geringe Zahl von Menschen ist freiwillig ausgereist. Posecks Vorschlag, Schiffe für Abschiebungen einzusetzen, deutet auf eine mögliche logistische Neuausrichtung hin – konkrete Abschiebungen hat es jedoch bisher nicht gegeben.
Der Fokus liegt vorerst darauf, Migrantinnen und Migranten zu bewegen, Deutschland eigenständig zu verlassen. Die Debatte über den Umgang mit syrischer Migration hält an, wobei freiwillige Ausreisen bisher das einzige dokumentierte Ergebnis bleiben.
