Hessen will Handys von Abschiebepflichtigen orten – ein umstrittenes Instrument gegen Untertauchen
Moritz Hartmann
Hessen will Handys von Abschiebepflichtigen orten – ein umstrittenes Instrument gegen Untertauchen
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen. Er schlägt vor, dass Polizei und Ausländerbehörden die Handys von Personen mit Abschiebebescheid orten dürfen. Der Vorschlag soll auf der kommenden Innenministerkonferenz in Hamburg beraten werden.
Poseck nannte ein zentrales Problem bei Abschiebungen: Viele Betroffene seien schlicht nicht auffindbar. Dies sei der häufigste Grund, warum Abschiebungen scheiterten. Allein in Hessen leben derzeit über 13.000 Menschen mit einem gültigen Abschiebebescheid.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Minister betonte, dass Personen, die sich bewusst der Abschiebung entzögen, Konsequenzen tragen müssten. Sein Plan sieht vor, Handys unter klar definierten rechtlichen Bedingungen zu lokalisieren. Hessen hat den Vorschlag offiziell zur Diskussion in die Konferenz eingebracht.
Posecks Initiative ist Teil umfassender Bemühungen, die Vollstreckung von Abschiebungen zu stärken. Bei einer Zustimmung würde die Maßnahme den Behörden ermöglichen, den Aufenthaltsort von Abschiebepflichtigen präzise zu ermitteln.
Auf der Hamburger Konferenz wird nun über den hessischen Vorstoß zur Handyortung beraten. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte es die Praxis von Abschiebungen in Deutschland grundlegend verändern. Die Behörden erhielten damit ein neues Instrument, um Personen ausfindig zu machen, die das Land verlassen müssen.
