Hamburgs harte Kritik an neuen Integrationsregeln für Geflüchtete und Migranten
Emma Krüger
Hamburg kritisiert Kürzungen bei Sprachkursen - Hamburgs harte Kritik an neuen Integrationsregeln für Geflüchtete und Migranten
Hamburg hat eine neue Bundesrichtlinie scharf kritisiert, die den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen stark einschränkt. Demnach erhalten künftig nur noch Geflüchtete mit einer "guten Bleibeperspektive" in Deutschland staatliche Förderung für diese Programme. Lokale Verantwortliche warnen, dass die Neuregelung für Tausende Migrantinnen und Migranten, die sich in Arbeit und Gesellschaft integrieren wollen, erhebliche Hürden schafft.
Bisher wurden bis Februar 2026 jährlich rund 129.500 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für staatlich finanzierte Integrationskurse zugelassen. 2024 und Anfang 2025 machten ukrainische Kriegsgeflüchtete fast ein Drittel der Teilnehmenden aus. Künftig haben jedoch Asylsuchende, Ukrainerinnen und Ukrainer, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit einer Duldung keinen Anspruch mehr auf Förderung.
In Hamburg haben die Volkshochschulen bereits mit Kürzungen reagiert: Sieben Kurse mit etwa 120 Teilnehmenden wurden gestrichen. Jeder Kurs kostet pro Person mehrere Tausend Euro – die Stadt wirft der Bundesregierung vor, die finanziellen Lasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) betonte, dass diese Kurse für Migrantinnen und Migranten essenziell seien, um sich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard warnte, dass viele ohne ausreichende Deutschkenntnisse kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer nannte die Regelung ein "verheerendes Signal" und warf dem Bund vor, die Kosten einfach weiterzureichen.
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Die neuen Vorgaben werden die Zahl der Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten, die staatlich geförderte Sprachkurse besuchen können, drastisch verringern. Hamburgs Politik zeigt sich entschlossen im Widerstand und verweist auf die langfristigen Folgen für Integration und Beschäftigung. Ohne diese Kurse droht vielen Schutzsuchenden und Asylbewerberinnen und -bewerbern der Weg in eine unsichere Zukunft in Deutschland.
