Hamburgs Bürgermeister attackiert Bund wegen intransparenter Hafenmillionen
Moritz Hartmann
Tschentscher kritisiert See-Koordinator - Hamburgs Bürgermeister attackiert Bund wegen intransparenter Hafenmillionen
Ein Streit über die Hafenfinanzierung ist zwischen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Bundesregierung eskaliert. Tschentscher kritisierte die Vergabe von 1,35 Milliarden Euro für militärisch nutzbare Infrastrukturen in Bremerhaven als intransparent. Gleichzeitig bemängeln die norddeutschen Bundesländer, dass die aktuellen Bundeszuschüsse bei Weitem nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Seehäfen zu decken.
Laut dem Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) stellte die Bundesregierung 2023 jährlich 38 Millionen Euro für die gesamte deutsche Hafeninfrastruktur bereit. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern fehlte, doch zusätzlich wurden 1,35 Milliarden Euro speziell für militärisch nutzbare Anlagen in Bremerhaven bereitgestellt. Tschentscher bezeichnete dies als "Hinterzimmerdeal" mit geringer Transparenz.
Der Hamburger Bürgermeister betont seit Langem, dass der Erhalt der Seehäfen eine nationale Aufgabe sein müsse. Er fordert höhere finanzielle Beiträge des Bundes und wirft der Regierung vor, die aktuellen Mittel seien unzureichend. Seine Kritik richtet sich auch gegen Christoph Ploß, den Beauftragten der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, dem vorgeworfen wird, die Interessen der norddeutschen Länder zu vernachlässigen und eine Politik zu betreiben, die diese ablehnen.
Sämtliche fünf Küstenländer, darunter Hamburg, fordern seit Jahren höhere Bundesinvestitionen. Zudem lehnen sie bundesweite Vorgaben ab, wie die zugewiesenen Gelder verwendet werden dürfen. Auch die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten haben sich eingeschaltet und werben in Berlin für die Belange des Hamburger Hafens – angesichts der wachsenden Spannungen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Hafenfinanzierung zwischen den norddeutschen Ländern und dem Bund. Während Tschentscher die jährlichen 38 Millionen Euro als ungenügend bezeichnet, bleibt die Vergabe der 1,35 Milliarden Euro für Bremerhaven umstritten. Ohne eine Lösung in Sicht droht der Streit, dringend notwendige Infrastrukturprojekte in deutschen Seehäfen zu verzögern.
