Hamburger Datenschützer prangert systematische Informationsblockaden der Behörden an
Emma Krüger
Datenschutzbeauftragter fordert mehr Transparenz in Hamburgs Behörden - Hamburger Datenschützer prangert systematische Informationsblockaden der Behörden an
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat die örtlichen Behörden scharf kritisiert, weil sie Bürgern den Zugang zu Informationen verweigern. In seinem Bericht wirft er den Behörden vor, wiederholt Auskünfte zu verweigern – selbst wenn es sich um nicht sensible Daten handelte. Die Vorfälle werfen Fragen zur Transparenz in der Regierungsarbeit auf.
Ein Beispiel betrifft einen Bürger, dem der Zugang zu einem Strategiepapier über den Teilverkauf der HHLA verwehrt wurde. Später stellte sich heraus, dass das Dokument öffentlich zugängliche Informationen enthielt. In einem anderen Fall verweigerte die Senatskanzlei die Herausgabe der Gästeliste für das Matthiae-Mahl, obwohl ein klares öffentliches Interesse bestand.
Fuchs wies zudem auf ein grundlegendes Problem hin: Behörden dokumentieren digitale Kommunikation oft nicht ausreichend. Chats und E-Mails zwischen Entscheidungsträgern werden häufig nicht festgehalten, sodass Bürgern der Zugang zu Informationen verwehrt bleibt, auf die sie eigentlich einen gesetzlichen Anspruch haben. Er argumentierte, dass jede Kommunikation, die offizielle Entscheidungen beeinflusst, ordnungsgemäß dokumentiert werden müsse. Der Beauftragte betonte, dass solche Praktiken die Transparenz untergraben. Ohne klare Aufzeichnungen werden Informationsanfragen routinemäßig abgelehnt – die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln.
Fuchs’ Erkenntnisse zeigen systematische Hürden beim Zugang zu öffentlichen Informationen auf. Fehlende Dokumentation und unbegründete Ablehnungen verhindern, dass Bürger Regierungsentscheidungen überprüfen können. Seine Forderung nach mehr Offenheit setzt die Behörden nun unter Druck, ihre Archivierungs- und Veröffentlichungspraktiken zu reformieren.
