Hamburg scheitert kläglich an Arbeitsschutz-Kontrollen – nur halb so viele wie vorgeschrieben
Lina Fuchs
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Hamburg verfehlt neue Kontrollziele für Arbeitssicherheit. Nach dem Arbeitsschutz-Kontrollgesetz muss die Stadt Hamburg seit diesem Jahr mindestens fünf Prozent der Betriebe jährlich überprüfen. Doch 2023 wurden nur 2,38 Prozent kontrolliert – nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl. Um die Fünf-Prozent-Marke zu erreichen, wären über 2.700 Kontrollen nötig. Doch mit nur einem Inspektor für 878 Betriebe scheint die Aufgabe kaum zu bewältigen. Gleichzeitig hat die Zahl der festgestellten Sicherheitsverstöße in Hamburger Unternehmen stark zugenommen. Zwischen 2020 und 2023 verdoppelten sich die dokumentierten Verstöße nahezu. Trotzdem lag die durchschnittliche Strafe für Verstöße im vergangenen Jahr bei nur 200 Euro. Kritiker monieren, dass solche geringen Bußgelder kaum abschreckend wirken. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, warnte, dass lasche Strafen eine klare Botschaft senden: Regelverstöße lohnen sich, weil sie kaum Konsequenzen haben. Seine Partei fordert nun dringend Maßnahmen, um die Kontrollen zu verschärfen. Der Vorschlag der Linken zielt vor allem auf die Einstellung weiterer Inspektoren ab. Ohne zusätzliches Personal, so das Argument, werde Hamburg das Fünf-Prozent-Ziel weiterhin verfehlen. Mit den aktuellen Ressourcen ist jeder Inspektor für Hunderte Betriebe zuständig – gründliche Kontrollen sind so kaum möglich. Die Hamburger Arbeitsschutzbehörde steht vor einer klaren Herausforderung: Bei niedrigen Strafen und deutlich zu wenigen Kontrollen bleiben Verstöße in Betrieben oft unentdeckt. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie in mehr Personal investiert – oder riskiert, auch im nächsten Jahr ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
