GKV 2024: Steigende Defizite zwingen Regierung zu radikalen Sparplänen
Emma Krüger
GKV 2024: Steigende Defizite zwingen Regierung zu radikalen Sparplänen
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor steigenden Defiziten – Regierung unter Druck
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich 2024 mit wachsenden Haushaltslücken konfrontiert, da die Ausgaben schneller steigen als im Vorjahr. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die Kosten zu senken, ohne die Sozialabgaben zu erhöhen. Eine Finanzkommission wird am Montag Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegen.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat bereits mehrere Sparmaßnahmen ins Spiel gebracht. Sie schlägt vor, Budgetobergrenzen für Hausärzte wieder einzuführen – eine Maßnahme, die jährlich zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Euro einsparen könnte. Ähnliche Deckelungen für Kinder- und Jugendärzte könnten zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr bringen.
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Klemm regt zudem an, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken, was jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro entlasten würde. Auch die Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf Hilfsmittel könnte weitere 750 Millionen Euro sparen. Zudem plädiert sie dafür, den Herstellerrabatt auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die die Ausgaben um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr verringern würde.
Doch Dr. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), warnt vor den Folgen. Er befürchtet, dass Kürzungen bei den Arztvergütungen dazu führen könnten, dass Ärzte die Zahl der Patiententermine reduzieren müssen.
Die Aufgabe der Regierung ist klar: Die finanzielle Belastung für Arbeitgeber verringern, ohne dass Beschäftigte Nettoeinbußen hinnehmen müssen. Gleichzeitig müssen weitere Erhöhungen der Sozialabgaben vermieden werden. Die Vorschläge der Kommission werden am Montag erwartet und sollen aufzeigen, wie das Gesundheitssystem seine Finanzen konsolidieren kann. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung von Ärzten, Medikamenten und Hilfsmitteln grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf Patienten und Leistungserbringer hängen letztlich von den finalen Beschlüssen ab.
