Giffey attackiert Spritsteuersenkung: "Unfair und wirkungslos für Autofahrer"
Moritz Hartmann
Giffey attackiert Spritsteuersenkung: "Unfair und wirkungslos für Autofahrer"
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert geplante Spritsteuersenkung als unzureichend
Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, hat die von der Bundesregierung beschlossene vorübergehende Senkung der Spritsteuer als ungenügend bezeichnet, um die Kraftstoffpreise für Autofahrer spürbar zu senken. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten soll, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter vor – doch Giffey warnt, dass dies kaum zu einer nennenswerten Entlastung an der Zapfsäule führen werde. Zudem wirft sie den Mineralölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um ihre Gewinne auf unfaire Weise zu steigern.
Der vom Regierungsbündnis beschlossene Spritrabatt gilt für zwei Monate ab dem 1. Mai und wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Giffey zweifelt jedoch daran, dass die Verbraucher davon stark profitieren werden. Stattdessen befürchtet sie, dass die Ölkonzerne den Großteil der Steuerentlastung selbst einstecken werden.
Die Senatorin fordert daher schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnspannen der Mineralölunternehmen zu begrenzen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden. Ihre Verärgerung wuchs, als sie die "grenzenlosen Gewinne" der Branche anprangerte, während normale Autofahrer mit explodierenden Kosten zu kämpfen hätten.
Giffeys Kritik kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise trotz aller Bemühungen der Regierung hartnäckig hoch bleiben. Sie besteht darauf, dass ohne strengere Kontrollen die Ölkonzerne weiterhin ihre eigenen Profite über faire Preise für die Verbraucher stellen werden.
Die Steuerermäßigung wird die Mineralölsteuer für zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter senken. Doch Giffeys Warnungen deuten darauf hin, dass Autofahrer die erhofften Ersparnisse kaum spüren dürften. Ihr Einsatz für Preisdeckel und schärfere Aufsicht spiegelt den wachsenden Druck auf die Regierung wider, härter gegen die Gewinne der Ölkonzerne vorzugehen.
