G20-Gipfel 2017 in Hamburg endet mit ungelösten Konflikten und leeren Versprechen
Emma Krüger
G20-Gipfel 2017 in Hamburg endet mit ungelösten Konflikten und leeren Versprechen
G20-Gipfel 2017 in Hamburg endet mit tiefen Spaltungen unter den Staatschefs
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg ging mit einer Abschlusserklärung zu Ende, die tiefe Gräben zwischen den weltweiten Führungskräften eingestand. Zwar räumte die Gruppe Mängel der Globalisierung ein, doch bei der Bewältigung drängender wirtschaftlicher Probleme, die Milliarden Menschen in ärmeren Ländern betreffen, blieb sie Lösungen schuldig. Zentrale Meinungsverschiedenheiten in den Bereichen Handel, Klimapolitik und Finanzreformen ließen viele Fragen ungelöst.
In der Abschlussdeklaration wurde zwar eingeräumt, dass die Globalisierung nicht allen gleichermaßen zugutekam. Konkrete Lösungsvorschläge für Schuldenkrisen, Handelsungleichgewichte oder die wachsende Ungleichheit fehlten jedoch. Die Staats- und Regierungschefs wichen der Frage aus, wie Länder mit hohen Handelsüberschüssen wie China und Deutschland ihre Politik anpassen sollten.
Die USA setzten zwar ihre handelspolitischen Prioritäten im Text durch, stimmten aber im Gegenzug Formulierungen zu, die sich gegen Protektionismus aussprachen und offene Märkte betonten. Gleichzeitig bekräftigte Washington seinen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und kündigte an, stattdessen auf saubere fossile Brennstoffe zu setzen. Die übrigen 19 Mitglieder erklärten das Pariser Abkommen für "unumkehrbar" und forderten die Industrienationen auf, ihre finanziellen Zusagen zur Unterstützung ärmerer Länder einzuhalten.
Im Bereich Handel bot die Erklärung kaum Orientierung für die anstehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Die seit langem blockierte Doha-Runde, die seit 2017 auf Eis liegt, bleibt durch Streitigkeiten über Agrarsubventionen, Zölle und geistiges Eigentum gelähmt. Zwar gab es in Nebeninitiativen wie der Gemeinsamen Erklärung zum E-Commerce von 2017 begrenzte Fortschritte im digitalen Handel, doch die Kernverhandlungen kamen kaum voran.
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Die Industrienationen setzten sich für verbindliche Standards zu Arbeitsrechten, Umweltvorschriften und Menschenrechten in globalen Lieferketten ein. Die Erklärung behandelte zudem Finanzstabilität, Steuertransparenz, Gesundheitskrisen und Antibiotikaresistenzen. Kritiker monierten jedoch, dass diese weit gefassten Zusagen weder Durchsetzungsmechanismen noch klare Zeitpläne enthielten.
Der Gipfel in Hamburg offenbarten scharfe Gegensätze zwischen den großen Volkswirtschaften in den Bereichen Handel, Klima und Entwicklung. Die vagen Versprechen der Erklärung taten wenig, um die wirtschaftlichen Nöte von über drei Milliarden Menschen in armen und Entwicklungsländern zu lindern. Angesichts der weiterhin festgefahrenen Doha-Runde und unsicherer Klimafinanzierung blieben viele Herausforderungen ungelöst.
