Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Moritz Hartmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Freiburg ist mit dem Versuch gescheitert, eine Befreiung vom landesweit vorgeschriebenen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete zu erwirken. Die Landesregierung lehnte den Antrag der Stadt nach dem Kommunalabweichungsgesetz ab. Lokale Vertreter zeigten sich frustriert über die Entscheidung und deren Folgen.
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Im Mittelpunkt des Streits steht eine neue Regelung, die alle Kommunen verpflichtet, für Geflüchtete Prepaid-Zahlungskarten einzuführen. Freiburg argumentierte, das System führe zu unnötigem Bürokratieaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Die Stadt beantragte eine Ausnahmegenehmigung, doch der Antrag wurde vom Land abgelehnt.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Verwaltungsaufwand, der Freiburg ohne erkennbaren Nutzen belaste. Die SPD kritisierte zudem die grün-schwarze Landesregierung scharf, bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf ihr vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, teilte diese Bedenken. Sie betonte, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um gegen solche Entscheidungen vorzugehen. Sigg monierte, die zugesagte Unterstützung für die lokalen Behörden sei ausgeblieben. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, doch die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein.
Die Entscheidung des Landes zwingt Freiburg zur Umsetzung des Prepaid-Kartensystems. Die Stadtverwaltung bleibt kritisch gegenüber der Regelung und ihren Auswirkungen auf die lokale Verwaltung. Zwar werden rechtliche Optionen geprüft, doch die Aussichten, den Beschluss zu kippen, erscheinen dürftig.
