Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Moritz Hartmann
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Risiken
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Absicherung für lebensnotwendige Behandlungen
Seit Mitte Mai erhalten nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das städtische Notfallhilfeprogramm ist pleite, nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz fordert nun dringend Maßnahmen, um die Mittel wieder aufzustocken und eine Gesundheitskrise abzuwenden.
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Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg ermöglicht seit 2012 unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm leidet seit Langem unter chronischer Unterfinanzierung.
Im Mai genehmigte der Senat lediglich etwa ein Fünftel der angeforderten 500.000 Euro. Dadurch war der Fonds für Neuanträge leer, und die Unterstützung musste für den Rest des Jahres ausgesetzt werden. Der Internist und Medinetz-Mitglied Matthias Plieninger warnte, dass ohne diese Hilfe viele Patient:innen unbehandelt blieben – mit riskanten, teils tödlichen Folgen.
Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, kritisierte die Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Kürzungen würden auf dem Rücken von Kranken und Armen durchgesetzt. Der Senat hingegen bezeichnete die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und verwies auf Haushaltszwänge: Die Mittel seien von der Budgetfreigabe abhängig.
Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Netzwerke gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern, etwa in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Medinetz drängt Hamburg nun, seinem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und die benötigten Gelder umgehend freizugeben. Zudem fordert die Initiative eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung, um künftige Engpässe zu vermeiden. Ohne Handlung bleibt der Notfallfonds leer – und unversicherte Migrant:innen ohne lebenswichtige medizinische Unterstützung.
