Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 40 Milliarden Euro Defizit und keine Rettung in Sicht
Emma Krüger
Finanzkrise der Landkreise eskaliert: 40 Milliarden Euro Defizit und keine Rettung in Sicht
Deutsche Landkreise stecken in einer tiefen Finanzkrise – die Defizite steigen rasant an. Bis zum dritten Quartal 2025 hatte das Haushaltsloch bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt nun, dass die Kommunalverschuldung ohne sofortiges Gegensteuern völlig außer Kontrolle geraten könnte.
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DLT-Präsident Achim Brötel prognostiziert, dass die Defizite der Kommunen auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen könnten. Er fordert die Politik zum schnellen Handeln auf und warnt: Ohne Eingriffe drohten drastische Kürzungen bei der Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen. Sämtliche finanziellen Rücklagen seien aufgebraucht, und Banken könnten bald keine weiteren Kredite mehr an notleidende Landkreise vergeben.
Drei Landkreise haben bereits Klage eingereicht und vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine gerechtere Finanzierung durch den Bund geklagt. Brötel zeigt sich überzeugt, dass die Klagen Erfolg haben werden, und erwartet noch in diesem Jahr ein Urteil – mit bundesweiter Wirkung.
Die Bundesregierung hat bereits einen Vorschlag zur Entschärfung der Krise abgelehnt: Beamte lehnten einen Plan ab, den Landkreisen und Kommunen zehn zusätzliche Prozentpunkte der Mehrwertsteuer-Einnahmen zukommen zu lassen. Diese Absage lässt die lokalen Behörden mit kaum noch Spielraum zurück, um ihre Haushalte auszugleichen.
Eine gerichtliche Entscheidung zu den Klagen könnte 2025 fallen. Bei einem Erfolg würden die Kommunen bundesweit Anspruch auf eine Neuverteilung der Finanzmittel haben. Ohne solche Maßnahmen drohen den Landkreisen jedoch massive Einschnitte bei grundlegenden Dienstleistungen und Infrastrukturprojekten.
