FDP plant radikale Sparreformen und Digitalisierungsoffensive in Hessen
Henry Seidel
Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung von Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Sparreformen und Digitalisierungsoffensive in Hessen
Die hessische FDP hat ein Paket mit Spar- und Reformvorschlägen für das Land vorgelegt. Die Pläne umfassen Personalabbau, digitale Aufrüstung und Änderungen bei der Bildungsfinanzierung. Die Parteiführung betont, die Maßnahmen würden die Effizienz steigern, ohne die Versorgung mit öffentlichen Leistungen zu gefährden.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Schulen: Gefordert werden zusätzliche Mittel und Sozialarbeiter für Brennpunktschulen. Gleichzeitig will die FDP die Landesverwaltung verschlanken und staatliches Vermögen veräußern.
Konkrete Bildungspläne sehen vor, 320 Startchancen-Schulen in Hessen mit jeweils 63.750 Euro jährlich extra zu fördern – inklusive einer Teilzeitstelle für Sozialarbeit. Ziel ist es, Schüler aus sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen gezielt zu unterstützen. Unklar bleibt, wie viele Schulen solche Stellen bereits haben.
Bei der Verwaltungsreform strebt die FDP an, den Personalbestand der Ministerien in den nächsten zehn Jahren um 4 Prozent pro Jahr zu reduzieren – und zwar durch natürliche Fluktuation, nicht durch Entlassungen. Die erwarteten Einsparungen von über 600 Millionen Euro sollen laut Partei für andere Prioritäten genutzt werden.
Geplant ist zudem die schrittweise Abschaffung der drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel, allerdings ohne festen Zeitplan. Ein weiterer Vorschlag sieht die Prüfung der 49 direkten Landesbeteiligungen vor, darunter die Privatisierung des Kloster Eberbach-Weinguts.
Ein zentraler Baustein ist die digitale Modernisierung: Die FDP drängt auf die verpflichtende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, mit Fokus auf künstliche Intelligenz. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu beschleunigen.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde sich der hessische Öffentliche Dienst im kommenden Jahrzehnt grundlegend wandeln: Brennpunktschulen erhielten mehr Ressourcen, während Behörden schrumpften und modernisiert würden. Durch den Verkauf von Staatsvermögen und Personalabbau stünden zwar zusätzliche Mittel zur Verfügung – die genauen Auswirkungen auf die Dienstleistungsqualität bleiben jedoch abzuwarten.
