EU-Haushaltsstreit eskaliert: Nettozahler blockieren Zwei-Billionen-Plan bis 2034
Lina Fuchs
EU-Haushaltsstreit eskaliert: Nettozahler blockieren Zwei-Billionen-Plan bis 2034
Der Streit über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU spitzt sich zwischen den Mitgliedstaaten zu. Sechzehn Länder, darunter Polen, Italien und Spanien, drängen auf ein größeres Budget von über zwei Billionen Euro. Gleichzeitig lehnen Deutschland und andere Nettozahler die Pläne ab und warnen vor deutlich höheren Belastungen für ihre Volkswirtschaften.
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Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2028–2034 einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Dies würde einen deutlichen Anstieg gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro bedeuten, der sich durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf rund zwei Billionen Euro summiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Erhöhung und plant, diese teilweise durch neue EU-weite Steuern auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte zu finanzieren.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Die Bundesregierung hat nun deutlichen Widerstand gegen die geplante Aufstockung signalisiert. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge. Berlins Haltung wird zusätzlich durch die jüngste Verpflichtung zu über 100 Milliarden Euro für neue Verteidigungsausgaben verhärtet, was kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt.
Auch Belgien, ein weiterer Nettozahler, könnte unter den Plänen der Kommission mit einer jährlichen Rechnung von bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr belastet werden. Die Erhöhung kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt, da das Land mit wirtschaftlichen Herausforderungen und hoher Staatsverschuldung kämpft.
Der Haushaltsvorschlag hat tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Empfängerländern offenbart. Da Deutschland und andere sich vehement gegen höhere Zahlungen stellen, stehen die Verhandlungen über den MFR 2028–2034 vor großen Hindernissen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel die EU in den kommenden Jahren für gemeinsame Prioritäten ausgeben kann.
