Digitaler Durchbruch: Zivilklagen ab April online und ohne Papierkram
Emma Krüger
Digitaler Durchbruch: Zivilklagen ab April online und ohne Papierkram
Ab dem 15. April startet in Deutschland ein neues Online-Verfahren für Zivilklagen, das die Abwicklung von Bagatellprozessen vereinfachen soll. Das Pilotprojekt, das von Justizsenator Felor Badenberg (CDU) vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, Gerichte für Streitigkeiten mit Streitwerten bis zu 10.000 Euro zugänglicher zu machen. Die ersten vollständig digitalen Klagen werden am Amtsgericht Schöneberg eingereicht.
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Die Initiative ermöglicht es Bürgern, Zahlungsklagen komplett online einzureichen und zu bearbeiten. Zunächst deckt das System Fälle mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro ab und reduziert so Papierkram und Gerichtstermine. Zudem werden Videoverhandlungen ausgeweitet, um zivilrechtliche Verfahren für die Beteiligten praktikabler zu gestalten.
Das Vorhaben reiht sich in eine größere Entwicklung an deutschen Gerichten ein. Seit März 2026 haben bereits 12 weitere Amtsgerichte – zusätzlich zu den ursprünglichen Pilotgerichten in Berlin-Mitte, Hannover und anderen – digitale Zivilverfahren (OES) für Klagen bis 5.000 Euro eingeführt. Badenbergs Vorschlag baut auf diesen Fortschritten auf und erweitert den Anwendungsbereich auf höherwertige Streitigkeiten.
Ab dem 15. April wird das Amtsgericht Schöneberg vollständig digitale Klagen bearbeiten. Das System soll Rechtsprozesse beschleunigen und Verzögerungen bei kleineren Zivilverfahren verringern. Bei Erfolg könnte das Modell auf weitere Gerichte im ganzen Land ausgeweitet werden.
