Bundestag lehnt Übergewinnsteuer ab – Bahnprojekte und Spritkosten belasten Haushalt
Lina Fuchs
Bundestag lehnt Übergewinnsteuer ab – Bahnprojekte und Spritkosten belasten Haushalt
Der Bundestag hat Vorschläge für eine Übergewinnsteuer auf die deutsche Ölindustrie abgelehnt. Oppositionsanträge zielten darauf ab, die durch den Iran-Konflikt entstandenen Zusatzgewinne des Sektors in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu besteuern. Gleichzeitig kämpfen große Bahnprojekte mit Finanzierungslücken – darunter ein Fehlbetrag von 2 Milliarden Euro für den Ausbau des Hauptbahnhofes Hannover.
Die Oppositionsparteien hatten die Übergewinnsteuer vorangetrieben, nachdem die Gewinne der Ölindustrie um 2,4 Milliarden Euro gestiegen waren. Der Bundestag blockierte jedoch beide Anträge, sodass die Steuerfrage weiterhin ungelöst bleibt.
Gleichzeitig leidet die Verkehrsinfrastruktur unter finanziellen Engpässen. Der Hauptbahnhof Hannover, von der Deutschen Bahn als „Drehscheibe“ bezeichnet, benötigt dringend eine Erweiterung, um die Überlastung des Schienennetzes in Norddeutschland zu entlasten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat für 2027 keine Mittel dafür vorgesehen, sodass eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro klafft.
Andernorts wurde die Bahnstrecke Berlin–Hamburg zwar kürzlich modernisiert, verfügt jedoch aufgrund von Budgetbeschränkungen nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Auch die Spritsubventionen belasten die öffentlichen Haushalte. Eine 2022 eingeführte Steuerentlastung kostete die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro, eine weitere Subvention vor vier Jahren erhöhte die Last zusätzlich. Die aktuelle Senkung der Spritsteuer könnte weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
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Da die Übergewinnsteuer abgelehnt wurde, fließen keine zusätzlichen Einnahmen aus den Ölgewinnen in die Schließung der Finanzierungslücken. Der Ausbau des Hauptbahnhofes Hannover bleibt unfinanziert, und Bahnmodernisierungen erfolgen weiterhin ohne digitale Signaltechnik. Die Steuerzahler tragen indes die laufenden Kosten der Spritsubventionen – ohne zusätzliche Beiträge der Industrie.
