Bundesregierung stellt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Kürzungen vor
Emma Krüger
Bundesregierung stellt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit harten Kürzungen vor
Die deutsche Bundesregierung hat den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vorgestellt, mit dem Ziel, die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Plan mit nur "zwei oder drei" von zehn möglichen Punkten. Er warnte, dass zentrale Reformen außerhalb des Haushalts – insbesondere im Gesundheitswesen und bei der Rente – weiterhin unklar blieben.
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Der Haushalt sieht vor, das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu drücken, ein Ziel, das Badelt als "ambitioniert" bezeichnete. Um dies zu erreichen, seien seiner Einschätzung nach weitere Kürzungen unvermeidbar. Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem ein vorübergehender Stopp der vollen Inflationsanpassung bei Renten sowie eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,25 Prozent für Beschäftigte über 60 Jahre.
Badelt kritisierte besonders die Behandlung der Lohnnebenkosten, die seiner Meinung nach ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener übermäßig belasten werde. Zudem bemängelte er die mangelnde Konkretheit vieler Vorschläge, die er als "vage" und ohne langfristige Strategie bezeichnete. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Trotz der Anerkennung der breiten Palette an Maßnahmen im Haushalt betonte Badelt, dass grundlegende strukturelle Veränderungen fehlen – etwa Anpassungen des Renteneintrittsalters oder Reformen bei Subventionen.
Der Erfolg des Haushalts hängt von strikter Sparpolitik und künftigen Reformen ab. Badelts Bewertung unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit, insbesondere für ältere und niedrig entlohnte Arbeitnehmer. Ohne klarere langfristige Pläne könnte das angestrebte Defizitziel nur schwer zu erreichen sein.
