Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse als willkürlich
Emma Krüger
Bundesrechnungshof zerpflückt Kürzungspläne für Krankenkassen-Zuschüsse als willkürlich
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen Krankenkassen. Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung vor, die Kürzungen seien nicht hinreichend begründet und würden die Kassen unterfinanzieren. Die Ergebnisse wurden erstmals vom Tagesspiegel am 8. Juni veröffentlicht.
Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht richtet sich gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die jährlichen Zuschüsse drastisch zu reduzieren. Ab 2027 soll der Bundesanteil von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro belaufen.
Der Rechnungshof hält die Kürzungen für willkürlich und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Zudem widerspricht er der Annahme, dass sich die finanzielle Belastung durch nicht versicherungsbezogene Leistungen – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – bereits im kommenden Jahr verringern werde. Gesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzung erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparpaket aufgenommen.
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Zwar erhalten die Kassen bis 2031 jährlich zusätzliche 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, doch der Rechnungshof betont, dass dies die entfallenen Zuschüsse nicht ausgleiche. Ansgar Heveling (CDU), der Präsident des Bundesrechnungshofs, unterstützt die Schlussfolgerungen des Berichts.
Die geplanten Kürzungen würden die Bundesmittel für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro mindern. Über fünf Jahre summiert sich die Reduzierung auf mehr als 4,7 Milliarden Euro. Der Rechnungshof hält die Maßnahmen für weder finanziell noch politisch ausreichend fundiert.
