Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und strittige Satzungen
Lina Fuchs
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und strittige Satzungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 mit vollgepackter Tagesordnung
Am 21. April 2026 kommt der Breisacher Stadtrat zu einer Sitzung zusammen, in der eine Reihe wichtiger Themen behandelt werden. Im Mittelpunkt stehen große Bauvorhaben, finanzielle Weichenstellungen und Änderungen lokaler Satzungen. Bürgerinnen und Bürger erhalten zudem im Rahmen einer öffentlichen Fragestunde die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden.
Einer der am heftigsten diskutierten Punkte ist der geplante Wegfall der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz. Sollte der Beschluss durchgehen, würde die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2025 aufgehoben. Zudem steht die Verlängerung der Bebauungsplansatzung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028 auf der Agenda.
Finanziell geht es um zwei große Projekte: Für den Ausbau der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule werden Verträge in Höhe von rund 1,088 Millionen Euro vergeben. Gleichzeitig könnten die Tiefbauverträge für die neue Lagerhalle der Feuerwehr das Budget um etwa 100.000 Euro überschreiten.
Auch planerische Themen nehmen breiten Raum ein. Der Rat befasst sich mit einer vorläufigen Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen. Zudem steht die Genehmigung eines Dachausbaus in der Rheintorstraße 12 an, ebenso wie die Bestellung einer Bauaufsicht für die Außenanlagen im Baugebiet "Vogesenstraße III".
Über die Bauprojekte hinaus geht es um weiterreichende Verwaltungsfragen. Erörtert wird die geplante Erweiterung des Aufgabenbereichs der Breisach Marketing GmbH, die künftig auch die Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übernehmen soll. Die Sitzung beginnt mit Bekanntgaben aus einer vorherigen nicht-öffentlichen Sitzung und endet mit einer Ehrung für lokale Blutspender.
Die Beschlüsse des Tages könnten langfristige Auswirkungen auf die Infrastruktur, die Haushaltsplanung und die kommunalen Vorschriften der Stadt haben. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, teilzunehmen und sich in der öffentlichen Fragestunde einzubringen.
