Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie auf dünnem Eis
Lina Fuchs
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie auf dünnem Eis
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU begann, nachdem die bisherige Allianz der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation inzwischen als reibungslos und konstruktiv.
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Die Regierung bildete sich nach dem Zerbrechen des SPD-Bündnisses mit dem BSW zu Beginn dieses Jahres. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kritisiert den Kurswechsel seither scharf und wirft der SPD vor, sich über den Wählerwillen hinweggesetzt zu haben.
Bis zur nächsten Wahl in dreieinhalb Jahren bleibt der Regierung nur ein kurzes legislatives Zeitfenster. Eine der größten Herausforderungen ist die Bewältigung einer finanziellen Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro, die auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten zurückgeht.
Zudem muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufstellen. Ziel ist es, ein Defizit von einer Milliarde Euro abzubauen. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in den Ministerien geplant. Die Bereiche Bildung und Gesundheit sollen jedoch trotz ihrer angespannten Finanzlage nur begrenzt betroffen sein.
Auf der Agenda stehen auch neue Gesetzesvorhaben: Dazu gehören die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zur Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Die ersten Wochen der Koalition waren von Zusammenarbeit und gemeinsamen Zielen geprägt. Doch die anstehenden finanziellen und politischen Hürden werden ihre Stabilität auf die Probe stellen. Der Erfolg hängt davon ab, ob es gelingt, strenge Sparmaßnahmen mit der Umsetzung politischer Vorhaben in Einklang zu bringen – und das noch vor der nächsten Wahl.
