Berlin-Bonn-Regelung: Warum die Doppelsitz-Kosten explodieren und Kritiker Alarm schlagen
Henry Seidel
Mehr als 10 Millionen Euro für die Berlin-Bonn-Teilung - Berlin-Bonn-Regelung: Warum die Doppelsitz-Kosten explodieren und Kritiker Alarm schlagen
Die deutsche Bundesregierung gab im vergangenen Jahr über 10,3 Millionen Euro aus, um ihre geteilten Verwaltungsstandorte in Berlin und Bonn aufrechtzuerhalten. Im Vergleich zu 2023 stiegen die Kosten damit um 1,2 Millionen Euro – vor allem wegen höherer Reiseausgaben. Kritiker hinterfragen nun, ob die seit langem bestehende Berlin-Bonn-Regelung noch tragbar ist.
Die Aufteilung der Regierungsbehörden zwischen Berlin und Bonn geht auf den Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 zurück. Nach der Wiedervereinigung beschloss der Bundestag, Parlament und die meisten Ministerien bis 1999/2000 nach Berlin zu verlegen, während einige Behörden in Bonn blieben. Bis 2023 hatten nur noch sechs der 16 Bundesministerien ihren Hauptsitz in der ehemaligen Hauptstadt.
Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 schreibt rechtlich vor, dass der Großteil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn verbleiben muss. Doch heute arbeitet dort nur noch ein Viertel der Ministeriumsbediensteten – die Mehrheit sitzt in Berlin. Dienstreisen zwischen den beiden Städten sind zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden: 2023 beliefen sie sich auf 5,9 Millionen Euro, ein Anstieg um 15,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Steigende Bahnpreise und Hotelkosten trieben die Ausgaben in die Höhe.
Die Kritik am Doppelsitz-System wird immer lauter. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken, forderte ein Ende der Teilung und argumentierte, die laufenden Kosten seien nicht mehr zu rechtfertigen.
Trotz sinkender Mitarbeiterzahlen und steigender Ausgaben finanziert die Regierung weiterhin zwei Verwaltungszentren. Angesichts explodierender Reisekosten und nur noch eines Bruchteils der Beschäftigten in Bonn gerät die langfristige Zukunft der Berlin-Bonn-Regelung zunehmend in die Diskussion. Die gesetzliche Verpflichtung, Arbeitsplätze in Bonn vorzuhalten, steht in krassem Gegensatz zur aktuellen Personalverteilung.
