Bildungsministerin Prien kürzt über 200 Demokratieprojekte radikal um
Emma Krüger
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert das Förderprogramm "Demokratie lebt" - Bildungsministerin Prien kürzt über 200 Demokratieprojekte radikal um
"Demokratie leben!" vor großen Umbrüchen unter Bildungsministerin Karin Prien
Das Programm "Demokratie leben!" steht vor tiefgreifenden Veränderungen unter der Leitung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Die 2015 ins Leben gerufene Initiative zur Stärkung des bürgerlichen Engagements und zur Bekämpfung von Radikalisierung wird künftig die Förderung für mehr als 200 Projekte streichen. Prien begründet dies damit, dass viele Vorhaben keine nachhaltigen Ergebnisse vorweisen könnten oder ihren langfristigen Nutzen nicht unter Beweis gestellt hätten.
Der Etat für das Programm beläuft sich 2026 auf 191 Millionen Euro, doch die inhaltlichen Schwerpunkte werden deutlich verschoben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit seinem Start hat "Demokratie leben!" Tausende Projekte unterstützt. Bundesmittel flossen unter anderem an zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich für Demokratieförderung, politische Bildung und die Prävention von Extremismus einsetzen. Eine Überprüfung durch Prien ergab jedoch, dass einige Initiativen weder messbare Wirkungen erzielten noch langfristig tragfähig seien.
Betroffen von den Kürzungen sind vor allem zwei Förderbereiche: der "Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur" sowie "Innovationsprojekte". Zu den Organisationen, die künftig ohne Mittel dastehen, zählen prominente Namen wie die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Stattdessen will die Ministerin die Gelder vermehrt in etablierte lokale Einrichtungen lenken – etwa Schulen, Bibliotheken und Freiwillige Feuerwehren.
Innerhalb der unionsgeführten CDU/CSU-Fraktion mehren sich kritische Stimmen, die die Effektivität der bisherigen Förderung infrage stellen. Trotz der Einschnitte soll die digitale Präventionsarbeit – insbesondere Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung – künftig stärker unterstützt werden.
Priens Reformkurs spiegelt einen generellen Trend wider: Gefördert werden sollen vorrangig Projekte mit klar nachweisbaren Ergebnissen. Die Umstrukturierung bedeutet, dass über 200 Initiativen bis Jahresende ihre finanzielle Grundlage verlieren.
Die Neugestaltung von "Demokratie leben!" wird maßgeblich beeinflussen, wie Bundespelder künftig für bürgerliches Engagement und die Bekämpfung von Radikalisierung eingesetzt werden. Mit einem Budget von 191 Millionen Euro für 2026 setzt das Programm nun auf lokale Strukturen und digitale Prävention – auf Kosten von übergreifender Infrastruktur und innovativen Modellprojekten. Viele langjährig geförderte Organisationen blicken damit einer ungewissen Zukunft entgegen.
