Hunderte von Vorschriften sollen bis Ende des Jahres abgeschafft werden - Bayern streicht Hunderte Verwaltungsvorschriften bis Jahresende
Die bayerische Staatsregierung treibt ihre Pläne voran, bis Jahresende Bürokratie abzubauen. Bis Dezember sollen Hunderte Verwaltungsvorschriften gestrichen werden, sodass maximal noch 2.366 Regelungen in Kraft bleiben. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Initiative, die Bürokratie im gesamten Freistaat zu vereinfachen.
Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode gab es in Bayern noch 3.386 Verwaltungsvorschriften. Bis Ende 2024 waren bereits 15 Prozent davon abgeschafft worden. Nun will die Regierung weitere 15 Prozentpunkte der Regelungen streichen.
Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei, bezeichnete die geplante Kürzung als einen "deutlichen Einschnitt". Er erklärte, dass die Standardisierung der juristischen Terminologie die Änderungen erst ermöglicht habe. Die Bayerische Staatskanzlei koordiniert den Prozess, der bis 2026 andauern soll. Um weiteren Bürokratieaufbau zu verhindern, hat die Regierung zudem ein Moratorium für neue Verwaltungsvorschriften bis Ende 2026 verhängt. Ministerpräsident Markus Söder betont die Notwendigkeit noch tiefergreifender Kürzungen und unterstreicht damit den Kurs, die Staatsverwaltung schlanker zu gestalten.
Durch die Reformen wird Bayern bis Dezember höchstens noch 2.366 Verwaltungsvorschriften haben. Die Landesregierung bleibt entschlossen, die Bürokratie in dieser Wahlperiode weiter abzubauen. Bis mindestens 2027 werden keine neuen Regelungen eingeführt.
