Bartsch lehnt Lockerung der Schuldenregeln trotz Iran-Krise strikt ab
Moritz Hartmann
Bartsch lehnt Lockerung der Schuldenregeln trotz Iran-Krise strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Schuldenregeln als Reaktion auf den Krieg im Iran zu lockern. Seiner Meinung nach sollte eine höhere Staatsverschuldung nur in Betracht gezogen werden, wenn die Mittel sinnvoll eingesetzt werden – was seiner Einschätzung nach bisher nicht der Fall war.
Bartsch, der den Verteidigungshaushalt überwacht, kritisiert seit Langem die mangelhafte Verwaltung der bestehenden Sondervermögen. Er warnt, dass bereits Milliarden verschwendet wurden, und steht neuen Kreditaufnahmen daher skeptisch gegenüber. Seine Hauptsorge gilt der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben, die seiner Ansicht nach zu höheren Verteidigungskosten führen könnte, während gleichzeitig Investitionen in anderen Bereichen blockiert würden.
Der Politiker lehnt es zudem ab, die Verschuldungsgrenzen nur für den Verteidigungsbereich zu lockern, während sie in anderen Politikfeldern strikt beibehalten werden. Stattdessen fordert er, dass längst überfällige Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt endlich angepackt werden. Bartsch wirft der aktuellen Regierung vor, ihre Ausgabenpolitik weiche deutlich von den früheren Versprechen des Kanzlers ab, als dieser noch in der Opposition war.
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Grundsätzlich räumt Bartsch ein, dass Schulden nicht per se problematisch seien – vorausgesetzt, sie finanzieren sinnvolle Projekte. Doch bisher hätten die aufgenommenen Kredite nicht die versprochenen strukturellen Verbesserungen gebracht, sodass zentrale Reformen weiterhin auf sich warten ließen.
Bartschs Haltung spiegelt eine grundsätzliche Debatte wider, wie Deutschland seine Finanzen in Krisenzeiten steuern sollte. Seine Ablehnung der Kreditaufnahme-Pläne zeigt die Sorge um falsch gesetzte Prioritäten und gebrochene Versprechen. Ohne konkretere Reformpläne sieht er kaum eine Rechtfertigung für eine weitere Verschuldung.
