Altona schafft Pfandgeld-Anrechnung ab – doch Armut bleibt ungelöst
Henry Seidel
Altona schafft Pfandgeld-Anrechnung ab – doch Armut bleibt ungelöst
Die Bezirksversammlung Hamburg-Altona hat beschlossen, dass Einkünfte aus Pfandflaschen künftig nicht mehr auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Der Beschluss erfolgte, nachdem Medien über die Notlage eines Rentners berichtet hatten, der vom Sammeln von Pfandflaschen abhängig war, um über die Runden zu kommen. Alle Abgeordneten stimmten ohne Gegenstimmen für die Änderung.
Im September hatte ein Rentner in Hamburg-Altona Pfandflaschen gesammelt, um sein Sozialgeld von knapp unter 60 Euro aufzubessern. Das zuständige Sozialamt zog diese geringfügigen Einnahmen jedoch von seinen Leistungen ab – gestützt auf ein Urteil aus dem Jahr 2020, das solche Kürzungen erlaubte. Die Praxis wurde sowohl von der Bezirksbehörde als auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt.
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Nach Berichten über die Situation des Rentners kam es in der Bezirksversammlung zu einer Abstimmung. Alle Mitglieder sprachen sich für die Abschaffung der Anrechnung aus, wobei einige einräumten, dass der Schritt eher dem Wunsch geschuldet sei, negativen Schlagzeilen aus dem Weg zu gehen, als einer grundsätzlichen Kursänderung. Doch das Problem geht weit über diesen Einzelfall hinaus: Bundesweit sind über eine Million Menschen obdachlos, drei Millionen leiden unter Mangelernährung. Allein in Hamburg starben in den ersten beiden Januarwochen elf Menschen auf der Straße an Kälte. Kritiker werfen dem Sozialsystem vor, es treibe Menschen in eine solche extreme Armut, dass sie auf Pfandflaschen angewiesen seien, um zu überleben.
Der Beschluss entlastet Sozialleistungsempfänger in Altona zwar von einer kleinen finanziellen Belastung. Doch das grundlegende Problem bleibt bestehen: Die Regelsätze sind so niedrig, dass viele sich das Nötigste kaum leisten können. Die Entscheidung löst nicht die tieferliegenden strukturellen Ursachen von Armut in der Region.
