AfD-Abgeordnete klagen gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag

Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD-Abgeordnete klagen gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag

Abgeordnete der AfD in Baden-Württemberg müssen seit der Verschärfung der Sicherheitsvorschriften einen Umweg über eine vielbefahrene Straße nehmen, um ihre Büros zu erreichen – denn der Zugang zu einem Tunnel ist nun nur noch Vertretern von CDU und Grünen vorbehalten. Bei dem betreffenden Tunnel handelt es sich um eine 136 Meter lange Verbindung, die ursprünglich als wetterunabhängige Route zwischen dem Plenarsaal und dem Abgeordnetenhaus konzipiert wurde. Doch seit der Einführung neuer Sicherheitsregeln im Jahr 2023 dürfen ihn ausschließlich Politiker von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nutzen. Die AfD-Abgeordneten sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Sie haben daher den Verfassungsgerichtshof angerufen und argumentieren, dass die Tunnelnutzung nicht von der Parteizugehörigkeit abhängen dürfe. Der Streit um den Tunnelzugang im Stuttgarter Landtag zwingt die AfD-Politiker nun zum Umweg über die belebte Straße. Der Fall liegt mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof, wo die AfD-Abgeordneten geltend machen, dass die eingeschränkte Nutzung gegen ihre Grundrechte verstößt.