100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Anschuldigungen
Lina Fuchs
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Anschuldigungen
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Das am 28. Mai 2026 ergangene Urteil folgt auf einen Rechtsstreit über Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet und dabei sein Name sowie sein Bild veröffentlicht wurden. Das Gericht kritisierte die übermäßige Verzögerung des Unternehmens, trotz einer Löschanordnung tätig zu werden.
Der Fall begann, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten auftauchten, darunter sein vollständiger Name und ein Foto. Am 23. März 2026 hatte die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt Meta angewiesen, die Beiträge umgehend zu löschen. Dennoch blieben die Inhalte bis zum 8. und 10. April 2026 abrufbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus.
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Meta argumentierte, Sprachbarrieren hätten zu der Verzögerung beigetragen. Das Gericht wies diese Rechtfertigung zurück und erklärte, solche Ausreden verschärften vielmehr die Schuld des Unternehmens, anstatt sie zu entschuldigen. Die Richter betonten die Schwere der Vorwürfe sowie die Nennung der Identität des Soldaten als entscheidende Faktoren für ihre Entscheidung.
In dem Urteil wurde die systematische Nachlässigkeit Metas beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten hervorgehoben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die langanhaltende Verfügbarkeit der falschen Beiträge dem Ruf des Soldaten erheblichen Schaden zugefügt habe. Daher sei eine empfindliche Strafe notwendig, um das Ausmaß des Versagens widerzuspiegeln.
Die Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro wurde am 28. Mai 2026 verhängt; Meta hat zwei Wochen Zeit, mit einer sofortigen Beschwerde Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung unterstreicht die rechtliche Verpflichtung von Plattformen, gerichtlich angeordnete Löschungen zügig umzusetzen. Die Nichteinhaltung hatte in diesem Fall finanzielle Konsequenzen für das Unternehmen zur Folge.
