Warken unter Zeitdruck: Sparreform für 40 Milliarden muss bis Juli kommen
Henry Seidel
Warken unter Zeitdruck: Sparreform für 40 Milliarden muss bis Juli kommen
Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck, vor der Sommerpause des Bundestags eine große Sparreform abzuschließen. Die SPD drängt auf rasches Handeln, um eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Warken hat zugesagt, das Paket bis spätestens Juli in das Kabinett einzubringen.
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Eine von Warken geleitete Kommission schlug 66 konkrete Maßnahmen vor, mit denen bis 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dazu gehören detaillierte Empfehlungen zur Pflege und Effizienzsteigerung, die bereits für die Gesetzesausarbeitung bereitstehen. Einige Änderungen würden sofort greifen, andere schrittweise eingeführt – die volle Wirkung ist bis 2030 vorgesehen.
Die Koalitionsgespräche zur Reform sollen direkt nach Ostern beginnen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, will das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abschließen – idealerweise mit einer finalen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken hat mehrfach betont, sie stehe hinter einem Sparplan in Höhe von 40 Milliarden Euro, um die Beiträge zur Krankenversicherung bis 2030 zu stabilisieren.
Eine parlamentarische Zustimmung vor dem Herbst gilt jedoch als unwahrscheinlich. Der Zeitplan bleibt eng, da die Abgeordneten die Reformen vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen müssen.
Ziel der Reform ist es, das Defizit von 15,3 Milliarden Euro für 2027 zu schließen und die langfristige Finanzstabilität zu sichern. Falls verabschiedet, würden die Maßnahmen die Kosten schrittweise senken, während die Beitragssätze bis 2030 stabil blieben. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, die Vorschläge in kurzer Zeit in geltendes Recht umzusetzen.
