Tausende fordern in Berlin bessere Rechte für Menschen mit Behinderungen
Moritz Hartmann
Tausende fordern in Berlin bessere Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung geplanter Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Die Veranstalter betonten, das Ziel der Aktion sei es, die Lücken in den aktuellen Barrierefreiheitsregelungen aufzuzeigen.
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Der Demonstrationszug startete am Brandenburger Tor und bewegte sich in Richtung Rotes Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen an der Kundgebung teil. Eine breite Palette an Gruppen, darunter Wohlfahrtsverbände, soziale Vereine und Aktivisten für Behindertenrechte, unterstützten die Veranstaltung.
Beim Abschluss der Demonstration war geplant, eine Petition zu überreichen, die rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsstandards fordert. Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Reden betonten sie die Notwendigkeit konkreter Veränderungen, um den Alltag von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Die Proteste fallen in eine Phase, in der die Abgeordneten die geplanten Aktualisierungen des Behindertengleichstellungsgesetzes vorbereiten, die am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert werden. Aktivisten argumentieren, dass freiwillige Richtlinien bisher nicht ausgereicht hätten, um eine vollständige Inklusion zu gewährleisten, und fordern strengere gesetzliche Vorgaben.
Die Demonstration endete mit der offiziellen Übergabe der Petition an die Verantwortlichen in der Politik. Die vorgeschlagenen Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes werden nun im Parlament beraten. Sollten die Änderungen verabschiedet werden, könnten sie verbindliche Barrierefreiheitsregeln in öffentlichen Räumen und Dienstleistungen einführen.
