Syrien-Gespräche in Berlin: Rückkehr der Flüchtlinge und Wiederaufbau im Fokus
Lina Fuchs
Syrien-Gespräche in Berlin: Rückkehr der Flüchtlinge und Wiederaufbau im Fokus
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin reisen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen sollen die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sowie die Wiederaufbaubemühungen des Landes stehen.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor dem Treffen zentrale Forderungen formuliert. Er betonte die Notwendigkeit einer inklusiven Regierungsführung und direkte Unterstützung für Rückkehrer – statt staatlich kontrollierter Finanzhilfen. Hardt forderte, dass die politische Zukunft Syriens alle ethnischen und sozialen Gruppen einbeziehen müsse. Da keine Gruppe eine Mehrheit stelle, sei eine breite Repräsentation entscheidend für dauerhafte Stabilität. Der CDU-Politiker bestand zudem darauf, dass Syrien friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten pflegen müsse, um die regionale Sicherheit zu stärken.
Zum Thema Flüchtlinge argumentierte Hardt, viele hätten aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in Syrien keinen Anspruch mehr auf Asyl in Deutschland. Er schlug vor, dass Arbeitslose oder Personen ohne enge Bindung an Deutschland bei geeigneten Bedingungen Unterstützung für eine Rückkehr erhalten sollten. Gleichzeitig räumte er ein, dass Flüchtlinge, die Fachkräftemangel ausgleichen oder sich gesellschaftlich engagieren, bleiben könnten.
Finanzielle Hilfen für Rückkehrer sollten Hardt zufolge die syrische Regierung umgehen. Stattdessen sollten Gelder direkt an Einzelpersonen fließen, um ihnen den Wiederaufbau von Wohnraum und Existenzgrundlagen in Eigenverantwortung zu ermöglichen. Dieses Vorgehen solle Korruption verhindern und sicherstellen, dass die Hilfe bei den Bedürftigsten ankommt.
Die Gespräche zwischen al-Scharaa und Merz werden voraussichtlich diese Vorschläge behandeln – darunter die Frage, wie freiwillige Rückführungen erleichtert werden können, ohne die Rechte der Flüchtlinge zu gefährden. Hardts Äußerungen spiegeln das Bestreben nach pragmatischen Lösungen wider, während Syrien sich auf dem Weg der Erholung befindet.
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Das Treffen in Berlin markiert einen Schritt hin zu einer formalen Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsrückführung und dem Wiederaufbau. Sollten Hardts Ideen umgesetzt werden, könnten sie die deutsche Unterstützung für syrische Rückkehrer neu gestalten. Die Ergebnisse könnten zudem die Asyl- und Regionalpolitik der EU beeinflussen.
