Streit um Gesundheitsreform: 15-Milliarden-Lücke und wütende Kritik aus allen Lagern
Henry Seidel
Streit um Gesundheitsreform: 15-Milliarden-Lücke und wütende Kritik aus allen Lagern
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt. Das Vorhaben soll ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr abwenden. Doch der Plan stößt bereits jetzt in mehreren Bereichen auf scharfe Kritik.
Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor und begrenzt Erhöhungen an das reale Einnahmenwachstum. Zudem werden nur noch Behandlungen mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen erstattet. Trotz dieser Änderungen bleibt die Pharmaindustrie von den neuen Maßnahmen weitgehend unberührt.
Mehrere Minister fehlten während der Kabinettssitzung, doch im offiziellen Protokoll wurden keine förmlichen Einwände vermerkt. Die Regierung will das Reformpaket nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte haben die Pläne einheitlich verurteilt. Beobachter rechnen mit heftigem Widerstand, sobald der Gesetzentwurf im Parlament beraten wird.
Sollte die Reform verabschiedet werden, müsste das Gesundheitssystem mit deutlich engeren finanziellen Spielräumen auskommen. Die Regierung betont, dies sei notwendig, um eine Lücke von 15 Milliarden Euro zu vermeiden. Doch der Widerstand zentraler Akteure deutet auf einen schwierigen Weg hin.
