Streit um 3,8 Millionen Sparpaket: Stadtrat und Verwaltung uneinig über Kürzungspläne
Lina Fuchs
Streit um 3,8 Millionen Sparpaket: Stadtrat und Verwaltung uneinig über Kürzungspläne
Der Stadtrat lehnte im März den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2026 ab. Die Mitglieder weigerten sich, eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte zu akzeptieren, und forderten stattdessen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die Verwaltung hat nun ihren Sparplan vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Am Montag präsentierte die Verwaltung Kürzungen in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro, die sich vor allem auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren. Die CDU begrüßte die Maßnahmen, warf Bürgermeister Marcel Kreutz und seinem Team jedoch vor, die Absichten des Rates missverstanden zu haben. Nach Ansicht der Partei gehe es nicht darum, das Personal dauerhaft zu belasten, sondern Aufgaben zu überprüfen und die Effizienz zu steigern.
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Die CDU argumentierte zudem, dass die Sparliste Posten enthalte, die auf externe Veränderungen und nicht auf die eigenen Sparbemühungen des Rates zurückgingen. Zwar seien kleine Kürzungen hilfreich, doch lösten sie die tieferliegenden finanziellen Probleme der Stadt nicht, so die Partei.
SPD und Grüne hingegen lobten die Verwaltung dafür, eine schwierige politische Vorgabe umgesetzt zu haben. Sie forderten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung, die Servicequalität und die Aufgabenerfüllung zu prüfen. Die Parteien betonten außerdem, dass die Kürzungen nur ein erster Schritt seien und angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit weitere folgen müssten.
Sowohl SPD als auch Grüne machten die Ratsmehrheit für die Einsparungen verantwortlich. Sie warnten, dass ein Einstellungsstopp die Mitarbeiter zusätzlich belasten werde.
Die Verwaltung hat ihren Sparplan über 3,8 Millionen Euro wie gefordert eingereicht. Die Ratsparteien bleiben jedoch uneins über dessen Angemessenheit und Auswirkungen. In den kommenden Wochen werden weitere Beratungen und Prüfungen folgen.
