Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Wirtschaft und Menschenrechten
Moritz Hartmann
Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Wirtschaft und Menschenrechten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Handelsabkommen der EU mit der Region verhandelt oder bereits in Kraft gesetzt werden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts bestätigte, dass bei seinen Gesprächen mit internationalen Partnern alle außenpolitischen Belange berücksichtigt werden.
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, während seiner Südostasien-Reise nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ aufzutreten. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey fordern ihn auf, in seinen Gesprächen Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Zudem verlangten sie, dass er sich direkt mit lokalen Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind.
Die Abgeordneten warnten vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und betonten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie verwiesen auf Probleme wie Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung, die durch den Nickelabbau in Indonesien verursacht werden. Ihrer Ansicht nach haben die deutschen Rohstoffimporte aus den beiden Ländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen geführt.
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Die Politikerinnen möchten Steinmeier die Sorgen lokaler Aktivisten, Gewerkschafter, Umweltschützer und Politiker vermitteln. Das Bundespräsidialamt entgegnete, das EU-Indonesien-Handelsabkommen enthalte ein Nachhaltigkeitskapitel, das Klimaschutzforderungen durchsetze.
Steinmeiers anstehende Reise wird sich mit Handels- und Politikfragen in Südostasien befassen. Die Forderungen der Abgeordneten setzen den Bundespräsidenten unter Druck, wirtschaftliche Interessen mit ethischen und ökologischen Erwägungen in Einklang zu bringen. Das Präsidialamt bestätigte, dass Nachhaltigkeit ein zentraler Bestandteil der laufenden Verhandlungen bleibe.
