SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein gezielte Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
Emma Krüger
SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein gezielte Kürzungen bei "Demokratie leben!" vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Ihrer Ansicht nach zielen die Einsparungen darauf ab, kritische zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
SPD-Sprecher Felix Döring kritisierte Priens Vorgehen scharf und bezeichnete es als ungerechtfertigt, die Fachleute des Programms pauschal als "links" abzustempeln. Eine solche Etikettierung sei respektlos gegenüber ihrer Arbeit, warnte Döring und mahnte, zivilgesellschaftliche Kritik dürfe nicht delegitimiert werden. Solche Bedenken hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen – und nicht nachträglich als Sparmaßnahme eingeführt werden dürfen.
Die SPD geht davon aus, dass die geplanten Streichungen gezielt Organisationen treffen sollen, die die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD hinterfragt haben. Gegenüber Focus erklärte Döring, der Schritt wirke wie eine "Strafaktion", um Gruppen zu schwächen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen.
Prien hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert. Das Programm "Demokratie leben!" fördert in ganz Schleswig-Holstein Initiativen, die sich für bürgerschaftliches Engagement und politische Bildung einsetzen.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, könnte dies die Unterstützung für Akteure der demokratischen Bildungsarbeit verringern. Die SPD fordert eine Rücknahme der Entscheidung und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird.
