SPD in Niedersachsen nutzt Wahlkreis-Manipulation wie die USA – auf Steuerzahlerkosten
Moritz Hartmann
SPD in Niedersachsen nutzt Wahlkreis-Manipulation wie die USA – auf Steuerzahlerkosten
Politiker in Deutschland kritisieren seit langem die USA für die Manipulation von Wahlkreisen – eine Praxis, die als Gerrymandering bekannt ist. Doch nun kommen ähnliche Taktiken in Niedersachsen zum Einsatz, wo die SPD vor den Landtagswahlen 2027 die Grenzen neu zieht. Die Änderungen könnten bis zu 36 Abgeordnete zusätzlich bringen, die Steuerzahler Millionen kosten – während gleichzeitig konkurrierende Parteien an Einfluss verlieren könnten.
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Mit dem von der SPD vorgeschlagenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen soll die eigene Wählerbasis gestärkt werden. Jeder neu geschaffene Sitz in den erweiterten Wahlkreisen schlägt mit jährlich 307.000 Euro zu Buche – bei allen 36 zusätzlichen Mandaten wären das 10,5 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr. Kritiker werfen den etablierten Parteien vor, Gerrymandering zwar zu verurteilen, wenn es den Gegnern nutzt, es aber selbst ohne Bedenken einzusetzen, sobald es den eigenen Interessen dient.
Laut geltenden Regeln kann das Parlament eine Neuaufteilung der Wahlkreise nicht blockieren, wenn sich die beiden großen Parteien darauf einigen. Diese Lücke ermöglicht Manipulationen – selbst dann, wenn kleinere Parteien wie die AfD in der Vergangenheit dadurch ausgeschlossen wurden. Politiker, die öffentlich demokratische Fairness verteidigen, stehen nun in der Kritik, Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten zu verschieben, um die eigene Macht zu sichern.
Die Debatte offenbart eine doppelte Moral: Während deutsche Amtsträger US-Gerrymandering regelmäßig anprangern, betreiben sie selbst ähnliche Praktiken. Die Änderungen in Niedersachsen zeigen, wie Wahlkreisgrenzen zugunsten der Machtinhaber angepasst werden – oft auf Kosten der Steuerzahler und der politischen Chancengleichheit.
Der Plan zur Neuaufteilung der Wahlkreise in Niedersachsen könnte die Zahl der Abgeordneten um 36 erhöhen und jährlich 10,5 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursachen. Da das Parlament gegen eine Absprache der großen Parteien machtlos ist, könnten die Änderungen trotz Proteste durchgesetzt werden. Der Vorgang unterstreicht, wie Wahlregeln so umgestaltet werden können, dass sie denen nützen, die bereits an der Macht sind.
