Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsplänen für Bildung, Polizei und Gleichstellung
Henry Seidel
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierungsplänen für Bildung, Polizei und Gleichstellung
Öffentliche Einrichtungen und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt äußern Besorgnis über einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen AfD
Behörden und Verbände in Sachsen-Anhalt warnen vor den Folgen eines Regierungsantritts der Alternative für Deutschland (AfD). Experten befürchten, dass die von der Partei geplanten Reformen zentrale Bereiche wie Bildung, Polizeiwesen und Gleichstellungspolitik im Land grundlegend verändern könnten.
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Die AfD strebt an, die Landeszentrale für politische Bildung durch ein neues „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, sieht darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit und den Auftrag der Behörde. Zudem will die Partei das Amt der Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, kritisiert diesen Schritt als direkten Angriff auf ihre Position.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land, fordert rechtlich abgesicherte Verfahren und starke Führungsstrukturen, um die Unabhängigkeit der Polizei im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung zu wahren. Sie betont, dass Beamte frei von politischem Einfluss bleiben müssten.
Im Bildungsbereich plant die AfD die Abschaffung der Schulpflicht sowie die verstärkte Verankerung von „Heimatkunde“ in den Lehrplänen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warnt, dass solche Änderungen das akademische Niveau gefährden könnten. Ihr Kollege Malte Gerken ergänzt, die Pläne der AfD könnten den bestehenden Lehrkräftemangel verschärfen, indem der Beruf für viele an Attraktivität verliert.
Emmel appelliert an die Behörden, sich auf eine mögliche AfD-Regierung vorzubereiten – etwa durch klare, rechtlich verbindliche Richtlinien zum Schutz öffentlicher Institutionen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen stoßen bei Führungskräften des öffentlichen Sektors in Sachsen-Anhalt auf breite Ablehnung. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Strukturen von Bildung, Polizei und Gleichstellungsarbeit nachhaltig verändern – mit langfristigen Folgen für die Institutionen und Beschäftigten des Landes.
