Reiches Energie-Reformen spalten Koalition: Klimaziele oder fossile Rückfälle?
Lina Fuchs
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Reiches Energie-Reformen spalten Koalition: Klimaziele oder fossile Rückfälle?
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeschlagenen Reformen der Solarenergie- und Stromnetzpolitik haben scharfe Kritik ausgelöst. Sowohl die SPD als auch die Grünen werfen den Plänen vor, die deutsche Energiewende zu untergraben und stattdessen fossile Brennstoffe zu begünstigen.
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Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bezeichnete die Vorschläge als "völlig in die falsche Richtung gehend" und forderte umfassende Nachbesserungen, um sie mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu bringen.
Scheer verurteilte besonders Reiches Pläne zur Kürzung der Fördergelder für Dach-Solaranlagen und warnte, diese würden kleine Erneuerbare-Energien-Projekte "abwürgen". Zudem warf sie der Ministerin vor, den deutschen Atomausstieg als Scheitern darzustellen, während sie gleichzeitig Politiken vorantreibe, die "unsere Abhängigkeit" von fossilen Energien "zementieren".
Das von Reiche geführte Ministerium verteidigt die Reformen, zu denen Änderungen am Heizungsgesetz und den EEG-Förderungen gehören. Die Maßnahmen sollen die Energiewende bezahlbarer machen und Bürgerwahlmöglichkeiten wiederherstellen – etwa durch die Zulassung neuer Öl- und Gasheizungen mit klimafreundlichen Anreizen bis mindestens 2029. Konkrete Alternativen zu den Förderkürzungen wurden jedoch bisher nicht vorgelegt.
Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, schloss sich der Kritik an und forderte eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas". Die aktuellen Pläne kämen der Dringlichkeit des Umstiegs auf Erneuerbare nicht nach, so Kellner. Scheer betonte erneut, dass Reformen den vollständigen Wechsel zu sauberer Energie ermöglichen müssten, statt Fortschritte zurückzudrehen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiestrategie. Während Reiches Ministerium betont, die Reformen würden Bezahlbarkeit und Klimaziele in Einklang bringen, warnen Gegner vor einer Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Ohne Kompromiss könnten die geplanten Änderungen im Parlament auf weiteren Widerstand stoßen.
