Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – SPD streitet über Steuerreformen
Lina Fuchs
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab – SPD streitet über Steuerreformen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen geplante Erhöhungen der Mehrwertsteuer in Deutschland ausgesprochen. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über eine Anhebung des Regelsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent diskutiert. Die Sozialdemokraten bereiten sich unterdessen darauf vor, ihre Reformagenda auf einem Parteitag an diesem Freitag vorzustellen.
Rehlinger lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung deutlich ab und bezeichnete sie als Belastung für normale Haushalte. Stattdessen spricht sie sich für eine Anhebung der Erbschaftsteuer aus, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dieser Ansatz würde die Steuerlast von der Mehrheit der Beschäftigten wegverlagern.
Die SPD-Vorsitzende unterstützt zudem den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie plädiert dafür, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener höhere Beiträge leisten sollen.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Mehrwertsteuerreform würde zwar der Regelsteuersatz steigen, doch der ermäßigte Satz von sieben Prozent könnte gesenkt werden. Gleichzeitig könnten Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen reduziert werden, um die Änderungen auszugleichen. Die Details dieser und weiterer Reformen wird die SPD auf ihrem Parteitag am Freitag vorlegen.
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Rehlingers Position unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen zur Steuerpolitik innerhalb der SPD und der gesamten Regierung. Die Reformpläne der Partei werden nun auf dem anstehenden Parteitag diskutiert. Änderungen bei der Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer oder Einkommensteuer müssten jedoch zunächst weiter verhandelt werden, bevor sie Gesetz werden können.
